Umweltausschuss fordert Teilnahme des Fachamtes an Sitzungen

Es war eine umfangreiche Tagesordnung mit vielen Sachstandsberichten. Doch die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Umweltschutz der Stadt Bad Schwartau mussten in den meisten Fällen mit knappen schriftlichen Stellungnahmen der Verwaltung vorliebnehmen, weil kein Vertreter des Bauamtes an der Sitzung teilnahm.

Das wurde gleich beim dritten Tagesordnungspunkt zum Thema, als es um die Erhaltung der Platanen in der Fußgängerzone gehen sollte. In dem schriftlichen Sachstandsbericht mit Stand vom 7.

September hieß es, dass die Tests an den restlichen Platanen noch nicht vorgenommen werden konnten, „weil die Flächen in der Markttwiete zurzeit nicht mit den dazu benötigten schweren Fahrzeugen befahrbar sind. Vom Ergebnis des Tests hängen die weiteren Maßnahmen ab.“ Eine Antwort, die den Politikern nicht reichte. „Was wird für die drei Platanen gemacht, die schon untersucht wurden“, wollte zum Beispiel Uwe Beckmann (SPD) wissen, ohne eine Antwort zu bekommen.

Ähnlich war der weitere Verlauf der Sitzung, als es etwa um die Renaturierung der Auwälder an der Schwartau gehen sollte. Gudrun Berger (Grüne) verwies darauf, dass sie bereits bei einer vorigen Sitzung monierte habe, dass der Bauamtsleiter nicht anwesend sei. „Zu den Sachthemen sollte auch der betreffende Mitarbeiter des Amtes anwesend sein“, forderte Reimer Fuhrmann (WBS). „Der Ausschuss wird nicht für voll genommen“, so formulierte es Peter Seedorf (CDU).

„Hier ist der Bürgermeister gefragt, der dafür zu sorgen hat, dass das entsprechende Personal an der Sitzung teilnimmt“, sagte Norbert Leihe (CDU). Es sei niemand aus der Verwaltung anwesend, der dafür sorgt, dass die Themen vorangehen, beklagte die Ausschussvorsitzende Dr. Ellen Reil (Grüne).

Die Mitglieder einigten sich schließlich darauf, folgende Formulierung ins Protokoll aufzunehmen: „Der Ausschuss erwartet die Teilnahme des Fachamtes an der Sitzung.“

Dr. Uwe Brinkmann nahm seine Mitarbeiter in Schutz: „Das ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit und der Fürsorge“, sagte der neue Bürgermeister mit Blick auf die vielen Themen, die das Bauamt derzeit zu bearbeiten habe. Er verwies darauf, dass es etwa zum Thema Platanen keinen neuen Sachverhalt gibt und weitere Untersuchungen der Bäume erst Mitte Oktober stattfinden werden.

ES

Teile diesen Beitrag!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.