Mehr Bürgerbeteiligung für Bad Schwartauer

Die Bad Schwartauer Politiker wollen die Bürgerbeteiligung stärken. Darüber herrschte Einigkeit in der Sitzung des Hauptausschusses. Geklärt werden muss noch die Frage, wie dies am besten gelingen kann.

Anlass für die Diskussion war ein Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Tylinski (SPD), Ortsbeiräte für Cleverbrück, Groß Parin und Kaltenhof einzurichten. Das wird grundsätzlich auch von den anderen Parteien begrüßt. „Doch warum soll es nicht auch einen Ortsbeirat für Rensefeld geben“, fragte der Ausschussvorsitzende Jürgen Habenicht (CDU).

„Wir haben nichts dagegen, das Vorhaben auch auf andere Ortseile auszudehnen“, erklärte Hans-Peter Pahlke (SPD). „Uns geht es um die Teilhabe der Bürger am politischen Prozess.“

Dass die Bürger eine stärkere Beteiligung wünschen, sei im Bürgermeisterwahlkampf deutlich geworden“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ellen Brümmer, die die Idee befürwortet, sich aber dafür aussprach, auch „modernere“ Alternativen wie etwa Stadtteilkonferenzen zu prüfen. Carsten Dyck (CDU) bezeichnete den Antrag als „Schnellschuss“, da ein Drittel der Stadtverordneten aus Cleverbrück stammen. Von einer Unterrepräsentanz des Stadtteils könne keine Rede sein.

Jörg-Reiner Zacharias (WBS) schlug vor, dass die Verwaltung prüft, wie die Bürgerbeteiligung in Kommunen geregelt ist, die mit Bad Schwartau vergleichbar sind, da diesbezüglich noch einige Fragen – etwa möglich Kosten – offen seien.

Uwe Beckmann (SPD) verwies darauf, dass die Verwaltung zunächst damit beauftragt werden solle, ein Modell für die Bürgerbeteiligung vorzulegen und die Voraussetzungen dafür zu ermitteln.

Auch die Grünen wünschen eine bessere Beteiligung der Bad Schwartauer an politischen Entscheidungen. „Aber wenn, sollte man das nicht nur auf drei Ortsteile beschränken, sondern auf alle ausdehnen“, erklärte Kathrin Faasch.

Die Verwaltung wurde damit beauftragt, Formen der Bürgerbeteiligung für alle Ortsteile Bad Schwartaus zu prüfen und auszuarbeiten. ES

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