Die Tourismussteuer kommt

Lübeck ist jetzt als Tourismusort offiziell anerkannt. Damit kommt auch eine neue Abgabe ins Gespräch.

Der neue Titel Tourismusort wird die Lübecker auch etwas kosten. Denn die Anerkennung öffnet den Weg zur Einführung einer neuen Steuer: der lang geplanten Tourismusabgabe.

Ihre Details sind noch nicht endgültig festgelegt, die Finanzverwaltung beabsichtigt allerdings, sie bereits in Januar 2017 einzuführen. Sie soll nicht nur von Hotels und Gaststätten bezahlt werden, sondern von allen Unternehmen, die irgendwie vom Tourismus profitieren. Um die 19000 sollen es in Lübeck und Travemünde sein, teilt die Stadtverwaltung mit. Auch Handwerker und Freiberufler werden herangezogen, erklärt Annabell Krawetzke von der Abteilungsleitung Aktivbesteuerung der Hansestadt. „Nach unseren Rechnungen wird ein Hotel der gehobenen Kategorie rund 4000 Euro im Jahr bezahlen, ein kleinerer Handwerksbetrieb mit zwei Angestellten ungefähr 25 Euro im Jahr.“ Für die Berechnung der Abgabe werden Lübeck und Travemünde in fünf Zonen mit unterschiedlichen Hebesätzen unterteilt.

Bürgermeister Bernd Saxe spekuliert mit drei Millionen Euro Mehreinnahmen für die Stadt. „Diese Gelder werden dazu dienen, die Ausgaben zu finanzieren, die wir im touristischen Bereich schon haben, zum Beispiel die Kurverwaltung, die LTM, die Museen und so weiter, und für Investitionen wie die Trave-Promenade.“ Der Fremdenverkehr bilde einen stetig wachsenden Faktor für Lübecks Wirtschaft. „18 Millionen Besucher im Jahr, 1,7 Millionen Übernachtungen, 16000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte: Das sind beeindruckende Zahlen.“

Über die Einführung der Tourismusabgabe und die Verwendung der Einnahmen wird die Bürgerschaft entscheiden. „Wir planen, eine Entscheidungsvorlage für die Bürgerschaftssitzung Ende September einzureichen“, sagte Saxe weiter. Widerstand hat sich allerdings bereits angekündigt. Der Lübecker Anwaltverein spricht sich gegen die Tourismusabgabe für Anwälte aus und wehrt sich ausdrücklich gegen die pauschale Erhebung. „Längst nicht alle Branchen, die jetzt mit den Aufforderungsschreiben überzogen werden, sind tatsächlich Nutznießer des Tourismus“, klagt der Vereinsvorsitzende Gerrit Koch.

Unter den kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein ist Lübeck Vorreiter bei der Einführung der Tourismusabgabe, teilte Wirtschaftsminister Meyer mit. Er überreichte außerdem der Lübeck-Travemünde Marketing GmbH die Anerkennung als Lokale Tourismusorganisation. Diese Auszeichnung wird es der LTM erlauben, Fördergelder beim Land zu beantragen. SDF

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