Kommt das Alkoholverbot in der Altstadt?

Das Beispiel von Herne sorgt auch in Lübeck für Diskussionen. Die nordrhein-westfälische Stadt hat Anfang des Monats den Konsum von Alkohol in bestimmten öffentlichen Bereichen untersagt. Die Stadträte waren es leid, dass Fußgängerzonen, öffentliche Plätze und Parks durch alkoholisierte Menschengruppen in Beschlag genommen wurden. Darüber wird auch in Lübeck geklagt. Bürger und Politiker ärgern sich über Betrunkene, Bettler, Drogensüchtige und Wildpinkler besonders am Klingenberg, um das Rathaus, vor dem Holstentor und am Meesenring. Bereits Ende Juni hatte Jochen Mauritz (CDU) im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung gefragt, ob und wie ein Verbot von exzessivem Alkoholgenuss auf offener Straße in der Altstadt und in Travemünde umzusetzen sei.

Jetzt berichtete Innensenator Ludger Hinsen (CDU) über erste Konzepte, um nicht nur den Alkoholmissbrauch, sondern auch aggressives Betteln und das Betteln mit Kindern einzudämmen.

In dieser Sache möchte er „gerne um Geduld bitten“.

Mit einer neuen Verordnung sei das Problem nicht gelöst, sagte Hinsen. „Es ist nicht damit getan, dass man nur ein Stück Papier bedruckt.“ Er wünschte sich „einen Dreiklang von Maßnahmen“.

Neben den repressiven Maßnahmen durch die Ordnungskräfte erwähnte der Innensenator auch bauliche Änderungen an den einschlägigen Versammlungsorten. Besonders betonte er die Notwendigkeit von sozialen und präventiven Angeboten. „Es hat keinen Sinn, kranke und bedürftige Menschen einfach zu vertreiben. Es ist nicht verantwortbar, diese Personen sich selbst zu überlassen.“

Die Möglichkeit, ein ähnliches Verbot wie in Herne auch in Lübeck durchzusetzen, betrachtet Hinsen skeptisch: „In Schleswig-Holstein sind die rechtlichen Hürden ganz anders als zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen.“ Um eine gemeinsame Lösung zu finden, hat er eine große Gesprächsrunde mit Polizei, Awo, Kirchen und anderen sozialen Organisationen und Verbänden für den 12.

September einberufen.

Die Vorschläge wurden von den Politikern im Ausschuss wohlwollend angehört. In einer Pressemitteilung verurteilt Rüdiger Hinrichs (Freie Wähler) sie jedoch.

Für das Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit „gibt es keine Rechtsgrundlage. Es geht nur darum, ein Ärgernis der Bevölkerung aufzugreifen und populistisch zu nutzen.“ SDF

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