Lübecks Update verspätet sich

Der jetzige Plan für die digitale Strategie der Hansestadt enttäuscht die Politik.

Stolperfallen, Staus und Dauerbaustellen: Das erlebt man in Lübeck nicht nur auf Straßen und Brücken, sondern auch auf der Datenautobahn. In der Online-Welt hält die Hansestadt nur mühsam Schritt sowohl mit der Technik als auch mit dem Service für die Bürger. Schon länger möchte die Bürgerschaft die virtuelle Visitenkarte der Perle der Hanse auf Vordermann bringen. Bereits in Februar 2014 hatte sie einen Plan für die zukünftige digitale Strategie gefordert. Das Konzept sollte Wege aufzeigen, um „Lübeck zum Vorreiter für eine bürgernahe, transparente, barrierefreie und elektronische Verwaltung zu machen“. Anderthalbjahre später haben die Verantwortlichen ein dünnes, zehnseitiges Papier vorgelegt. Mit der Vorreiterrolle im E-Government wird es wohl nichts, schreiben sie darin.

Marcel Niewöhner (BfL) geht mit dem vorgelegten Plan hart ins Gericht: „Dieser Bericht ist ein Offenbarungseid, dieser Bericht ist ein Desaster.“ Auch Thorsten Fürter (Grüne) ist herb enttäuscht. Die digitale Strategie habe kein Konzept, gebe weder konkrete Ziele noch einen Zeitplan vor und verfüge über keine finanziellen Ressourcen. Seiner Meinung nach haben „Bürgermeister und Verwaltung beim Thema Internet schlicht die Steuerungsfähigkeit verloren.“ Die Verwaltung denkt zu wenig über mögliche Lösungen nach, beanstandet Oliver Dedow (Piraten). „E-Government ist kein Neuland, wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Dafür gibt es bundesweit Modellkommunen, zum Beispiel Norderstedt. Warum schaut man sich nicht an, was dort schon gemacht wurde?“

Auch Jan Lindenau (SPD) muss beklagen: „Die digitale Strategie ist nicht der große Wurf, den wir uns erhofft hatten.“ Er verweist andererseits auch auf die gelungenen und vielfach benutzten Online-Präsenzen der Entsorgungsbetrieben, der Schwimmbäder oder der Stadtwerke Lübeck. „Es gibt in dieser Stadt und in dieser Stadtverwaltung durchaus Knowhow, um nach vorne zu gehen“, sagt Lindenau. Was er bemängelt, sind die fehlenden Investitionen in IT-Personal und Technik: „Dafür sind auch wir als Bürgerschaft verantwortlich.“

Daran knüpft Bürgermeister Saxes Erwiderung. Manches sei auch verwirklicht worden, sagt der Verwaltungschef. Die Stadt hat eine neue Finanzsoftware und das Rathausinformationssystem Allris erhalten; eine neue Personalsoftware wird gerade eingeführt und der Probebetrieb eines Dokumentenmanagementsystems hat angefangen. Lübecks digitale Strategie sei Chefsache, versichert Saxe. „Klar ist aber auch, dass sie unter dem Vorbehalt der Haushaltsfinanzierung steht. Dass sie nur gemacht werden kann, wenn dafür Geld da ist.“ Den aktuellen Bericht will der Bürgermeister nur als Zwischenbericht verstanden wissen und verspricht: „Ende des Jahres, zu den Haushaltsberatungen, wird ein Endbericht zur digitalen Strategie kommen.“ SDF

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