Lokale Organisationen in Eutin sagen den geplanten Freihandelsabkommen den Kampf an.
Eutin. Das Thema wühlt auf: Der Einladung vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Ortsverband der Grünen und dem Friedenskreis Eutin über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA und die Folgen für Eutin und Ostholstein zu sprechen, sind kürzlich über 50 interessierte Bürger und verschiedenste Interessenvertreter in die Kreisbibliothek gefolgt.
„In Anbetracht der hochsommerlichen Temperaturen und diversen Parallelveranstaltungen verbuchen wir das als Erfolg. Vor allem zeigte die engagierte und sachkundige Diskussion, dass das Thema an Brisanz nicht verloren hat, sondern im Gegenteil, stärker als bislang viele Menschen bewegt“, so Anja Jacobsen von der BUND-Kreisgruppe Ostholstein. Der Grüne Johann Wischerath bedauert darum umso mehr, dass politische Entscheidungsträger anderer Fraktionen und Institutionen, die gesondert eingeladen wurden, nicht erschienen sind.
Kurzreferate gaben den Impuls für eine von Karen Genn vom Friedenskreis moderierten Diskussion mit reger Beteiligung. Bäcker Hans-Peter Klausberger äußerte sich aus Sicht eines mittelständischen Unternehmers: „Wir stehen für die Herstellung gesunder Backwaren, und darum setzen wir uns für gentechnikfreie Rohstoffe und für ein Verbot des Pflanzenbehandlungsmittels Glyphosat ein. Bei einer Harmonisierung von Standards, wie es CETA und TTIP vorsehen, befürchten wir das Schlimmste.“ Die Zulassung von Glyphosat und ähnlich gefährlicher Substanzen könnte mit TTIP entgegen demokratischer Beschlussfassungen, an der nationalen Gerichtsbarkeit vorbei, durch die in TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte durchgesetzt werden. Von seinen Interessenverbänden fühlt sich der Unternehmer im Stich gelassen, denn sie beziehen, wie auch der Unternehmensverband Ostholstein-Plön, sehr undifferenziert pro TTIP Stellung, so Klausberger.
Eingeladene Vertreter der Lübecker attac-Gruppe zeigten nachdrücklich auf, dass sich Engagement vor Ort lohnt: Das in Lübeck formierte Aktionsbündnis wandte sich an jede einzelne Fraktion mit dem Ergebnis, dass die Lübecker Bürgerschaft im Mai 2015 eine Resolution zu TTIP mit unverhandelbaren Mindestanforderungen verabschiedet hat. Hierbei wurde insbesondere die Frage der öffentlichen Vor- und Fürsorge angesprochen. Denn wenn kommunale Dienstleister – wie Wasserversorger, Krankenhäuser, Schulen und die Verwaltung – über einklagbare Vergabeverfahren gezwungen werden können, privatisiert zu werden, steht die sichere öffentliche Grundversorgung auf dem Spiel. Monika Obieray von der Stadt- und Kreisfaktion der Grünen ist durch das Interesse der Eutiner Bevölkerung angespornt, eine Resolution mit den Fraktionen abzusprechen und in der Stadtvertretung einzubringen.
Am Ende der Veranstaltung wurde auch noch einmal betont, dass jeder Einzelne sich positionieren und einbringen kann – sei es durch kritisches Hinterfragen bestimmter Interessenvertretungen wie Industrie- und Handelskammer, Unternehmerverband und Handwerkskammer als auch durch ein direktes Herantreten an Entscheidungsträger, den politischen Vertretern in der Gemeinde und im Land. Aus Sicht von Moderatorin Karen Genn wurde an diesem Abend deutlich, dass noch zu viele Interessenvertreter zu wenig wissen. Ein weiteres Indiz für die Notwendigkeit, diese Thematik weiterhin öffentlich aufzugreifen und nicht allein in Brüssel hinter verschlossenen Türen zu belassen. Deshalb soll auch eine gemeinsame Fahrt zu einer der anstehenden Großdemonstrationen in Hamburg oder Berlin am 17. September organisiert werden.
Die Initiatoren der Diskussionsrunde rufen die Bürger dazu auf, sich weiter zu vernetzen und den weiteren Prozess gemeinsam aktiv zu begleiten. Kontakt und detaillierte Infos gibt es per E-Mail an bund@eutin.net.
SPD diskutiert Freihandelsabkommen ebenfalls
Der SPD-Ortsverein Eutin greift das Thema im Rahmen seines monatlichen Stammtisches auf. Dieser findet am Donnerstag, 14. Juli, um 19 Uhr im Kneipenrestaurant „Alte Mühle“, Mühlenweg 5, statt. Hierzu konnten Mitglieder der ATTAC-Gruppe Lübeck gewonnen werden, die ihre Sicht zu den Freihandelsabkommen und deren Auswirkungen darlegen werden.