Keine Zeit für die Weltpolitik

Senatorin Kathrin Weiher spricht das Amtseid als zweite Stellvertreterin des Bürgermeisters. Sie wurde mit knapper Mehrheit gewählt. (SDF)

Die Bürgerschaft arbeitet diverse kommunalpolitischen Themen zügig ab.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause war die Lübecker Bürgerschaft auf langen Strecken damit beschäftigt, einen Umgang mit der GAL, der neuen Gruppierung im Stadtparlament, zu finden. Eifrig hatte die GAL zahlreiche Anträge zu weltpolitischen oder allgemeinen Themen gestellt. Mit der Lage der Flüchtlinge in Griechenland, dem Kampf gegen homophobe Propaganda und der Amtssprache in der Schifffahrt wollten sich die anderen Kommunalpolitiker grundsätzlich nicht befassen. Diese Angelegenheiten lägen nicht in der Zuständigkeit der Bürgerschaft, so der allgemeine Tenor.

Der Vorschlag der GAL, die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften neu zu besetzen und damit als drittstärkste Fraktion im Stadtparlament mehr Posten zu bekommen, wurde indes ausgiebig und kontrovers erörtert; und am Ende rundherum abgelehnt. Auch die überraschende GAL-Anregung, ein umstrittenes Gebäude in der Wiekstraße auf dem Priwall doch noch als Flüchtlingsunterkunft zu mieten, riss die Narben alter Streitigkeiten wieder auf.

Die restliche Tagesordnung bearbeitete die Bürgerschaft zügig ab. Mit der IT-Infrastruktur und dem Online-Angebot Lübecks sind alle Parteien sehr unzufrieden. Ein Bericht des Bürgermeisters über die „Digitale Strategie“ der Hansestadt hat sie stark enttäuscht. „Wir sind von dem, was die Bürgerschaft will, meilenweit entfernt“, prangerte Thomas Rathcke (FDP) an. Ragnar Lüttke (Linke) empörte sich: „Wir müssen extra Schulungen für junge Leute bezahlen, weil die Software der Hansestadt so alt ist, dass sie sie nicht kennen.“ Jan Lindenau (SPD) erinnerte andererseits daran, dass der Verwaltung das Geld für neue Technik, mehr IT-Personal und eine Internetredaktion fehlt: „Für die Ressourcen sind wir verantwortlich.“ Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) fasste die eingereichte Vorlage als Zwischenbericht und versprach, bis Ende des Jahres ein endgültiges Konzept zu präsentieren.

Das Grenzmuseum in Schlutup wollen alle Parteien aufwerten und es enger mit den Museen und dem Tourismusmarketing der Hansestadt verknüpfen. „Wichtig ist, dass das Grenzmuseum eine bessere Möglichkeit erhält, Drittmittel einzuwerben. Dafür ist eine offizielle Anerkennung durch die Hansestadt ein wichtiger Schritt“, sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU, Henning Stabe. Bis Ende des Jahres soll die Stadtverwaltung ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Angenommen wurde die Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Nun darf die Hansestadt eigene Grundstücke mit starken Rabatten verkaufen, wenn darauf Sozialbauwohnungen entstehen.

Senatorin Kathrin Weiher (parteilos) wurde zur zweiten Stellvertreterin von Bürgermeister Saxe gewählt. Die Ernennung war eher ein formaler Akt, sie fiel mit 23 von 46 abgegebenen Stimmen dennoch ähnlich knapp aus wie ihre Berufung zur Kultur- und Schulsenatorin. SDF

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