Polizeianwärter: Studt zieht Notbremse

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hat Innenminister Stefan Studt bekannt gegeben, dass drei Polizeianwärter, gegen die zurzeit schwere Vorwürfe von Sexismus und Rassismus geprüft werden, nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Juli in den Polizeidienst übernommen werden, sondern die Entscheidung darüber erst zum 1. August fallen soll.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piraten- Partei, der die offensichtlichen Missstände an der Eutiner Polizeischule öffentlich gemacht hatte, sieht sich bestätigt: „Heute ist ein guter Tag für das öffentliche Vertrauen in die Integrität unserer Polizei.“ Allerdings frage er sich, warum erst öffentlicher Druck notwendig sei, damit die Behörden auf die seit über einem Jahr bekannten Vorwürfe und Beweise von Sexismus und Rassismus reagieren. Außerdem möchte er wissen, wie es dazu kommen konnte, dass dieselben Beweise für frauen- und ausländerfeindliche Äußerungen noch im vergangenen Jahr als ,kein Dienstvergehen‘ zu den Akten gelegt und alle Unterlagen geschreddert wurden.

„Offensichtlich ist bis heute nicht gewährleistet, dass begründete Vorwürfe frauen- oder fremdenfeindlicher Äußerungen in der Polizei auch ohne öffentlichen Druck konsequent verfolgt werden“, meint Breyer. Er betont: „Fakt ist: Ohne das vorbildliche Verhalten von drei Polizeianwärterinnen, die die Vorfälle gemeldet haben, und ohne das Eingreifen und die Beharrlichkeit der Piraten hätte es kein Disziplinarverfahren gegeben. Die betreffenden Polizeianwärter hätten an diesem Freitag ohne Konsequenzen ihren Dienst antreten können. Nun muss endlich ein Disziplinarverfahren klären, ob die massiven Vorwürfe ausgeräumt werden können oder nicht.“

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