Bürgerschaft will das Containerdorf länger als provisorische Aufnahmeeinrichtung erhalten.
Die Herausforderungen, die Flüchtlinge aus Krisengebieten in Lübeck unterzubringen und zu integrieren, prägten wieder einmal die Beratungen der Lübecker Bürgerschaft.
Hauptthema war diesmal die Frage, wie es mit der provisorischen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) auf dem Volksfestplatz weitergeht. Der Mietvertrag zwischen dem Innenministerium und der Hansestadt über die Nutzung des Geländes läuft nämlich Ende des Jahres ab. Einstimmig entschieden die Abgeordneten, dem Land die Verlängerung dieses Vertrags bis mindestens zum 30. Juni 2017 anzubieten.
Dieser gemeinsame Nenner überdeckte nicht die unterschiedlichen Vorstellungen über eine feste Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Lübeck. Michelle Akyurt (Grüne) machte deutlich, dass das Containerdorf auch lange in Betrieb bleiben könnte: „Für uns ist es wichtig, dass es einen nahtlosen Übergang gibt vom Betrieb der vorläufigen Erstaufnahme bis zur Fertigstellung der endgültigen Erstaufnahme.“ Und diese sollte am besten auf dem Areal an der Kronsforder Allee/ an der Rothebek entstehen, welches das Landesinnenministerium bereits erworben hat, fügte ihr Parteikollege Thorsten Fürter hinzu. Für Jan Lindenau (SPD) war es wichtig, mit der Vertragsofferte „endlich Klarheit zu schaffen. Wir wollen vom Land wissen, was es überhaupt an der Rothebek vorhat.
Zurzeit wissen wir nur, dass das Land eine Fläche gekauft hat.“ Mit dem Volksfestplatz haben die Sozialdemokraten andere Pläne. Dort sollen Häuser entstehen, forderte Andreas Sankewitz. „Wir wollen den Menschen in Lübeck und auch den Flüchtlingen Wohnraum anbieten. Dafür brauchen wir den Volksfestplatz. Es macht keinen Sinn, ihn auf unbestimmte Dauer zu vermieten.“ Diese Argumentation fand Andreas Zander (CDU) nicht stichhaltig. „Baurecht haben wir an der Rothebek bereits. Da kann die Stadt sofort Wohnungen bauen“, sagte er und rief die Sozialdemokraten auf: „Reden Sie mit der Landesregierung und kommen Sie weg vom Gedanken, eine Erstaufnahme an der Rothebek zu bauen.“ Auch Antje Jansen (GAL) hielt die anvisierte Einrichtung an der Kronsforder Allee für nicht geeignet. Der Volksfestplatz sei besser, allerdings nicht als Containerdorf. „Ich weiß, unter welchen Bedienungen die Familien mit ihren Kindern dort leben. Wenn das eine dauerhafte EAE werden soll, dann muss das Land bewegt werden, etwas Richtiges zu bauen“, forderte sie.
Einig war sich das Parlament auch darüber, dass die leerstehenden Wohncontainer der Erstaufnahme von der Hansestadt mitbenutzt werden sollten. „Wieso stehen am Volksfestplatz Container leer, während gleichzeitig teure Unterkünfte angemietet werden? Das kommt wirklich einem Schildbürgerstreich gleich“ wollte nicht nur Michelle Akyurt wissen. Eine Antwort darauf will Senator Sven Schindler (SPD) im nächsten Sozialausschuss am 7. Juni liefern. SDF