Die Bürgerschaft billigte auf ihrer jüngsten Sitzung die neue Gebührenordnung mit sehr breiter Mehrheit. (SDF)
Von Juli an steigen die Sondernutzungsgebühren für den öffentlichen Raum.
Wer in der Altstadt oder in Travemünde wohnt und seine Mülltonne auf öffentlichen Boden stellt, muss bald tiefer in die Tasche greifen. Für diese Nutzung städtischer Flächen verlangt die Verwaltung vom 1. Juli an 120 statt wie bisher 45 Euro pro Jahr. Erstmalig fallen auch Gebühren für Ziergärten an, die auf öffentlichem Boden angelegt wurden. In den Gängen der Altstadt werden 67 Euro pro Jahr und Quadratmeter verlangt. Einzelne Gefäße und kleine Pflanzlöcher werden indes nicht belastet. Für die Stellschilderwerbung der Flohmärkte, Zirkusse und Volksfeste bittet die Stadt ebenfalls zur Kasse: ein Euro pro Schild und Tag. Kostspieliger wird es besonders für Ladenbetreiber, die in der 1A-Zonen Werbeschilder, Warentische oder Vitrinen auf den öffentlichen Gehweg stellen. Die Tarife für die Tische und Stühle von Cafés und Gaststätten bleiben hingegen unverändert. Baustellen, die mit ihren Containern, Kränen und sonstigen Vorrichtungen zu lange Straßenräume in Beschlag nehmen, werden ebenso künftig teurer. Ihre Gebühren bleiben für die ersten drei Monaten zwar unverändert, sie steigen aber danach stufenweise bis zu 100 Prozent kräftig an.
Die Bürgerschaft billigte auf ihrer jüngsten Sitzung die neue Gebührenordnung mit sehr breiter Mehrheit. Diese ist die erste Gebührenanpassung seit zwölf Jahren. Sie sei durch die gestiegenen Boden- und Immobilienpreise notwendig geworden, erklärte die Stadtverwaltung. Sie rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 50000 Euro. Nur die zweiköpfige Fraktion „Freie Wähler & Die Linke“ stimmte dagegen. Bruno Böhm und Ragnar Lüttke wollten die Ziergärten nicht belasten, die Gebühr für das Aufstellen von Mülltonnen auf dem bisherigen Niveau belassen und die ersten vier Quadratmeter für gastronomische Nutzungen kostenlos machen. SDF