Viele Beschlüsse gefasst

Auf ihrer jüngsten Sitzung arbeitete die Bürgerschaft die Tagesordnungspunkte zügig ab. (SDF)

Die Bürgerschaft genehmigt Bauprojekte, gibt MuK und KWL Geld und erhöht die Erbpacht.

Die Vorzeichen der April-Sitzung der Bürgerschaft standen auf Sturm. Nach dem öffentlichen Streit unter den Grünen auf der vorherigen Bürgerschaftssitzung, den folgenden Abspaltungen und Fraktionsneugründungen hatten manche mehr Wirbel im Stadtparlament erwartet. Das Klima im Bürgerschaftssaal war aber überraschend ruhig. Die nun acht Fraktionen arbeiteten zügig und wurden mit der Tagesordnung schneller fertig als geplant. Nur bei den Themen Koberg und Ortsbeiräten (siehe Texte auf der Seite 2 und 6) gönnten sich insbesondere die kleinen Fraktionen ausgiebig Redezeiten.

Die Bürgerschaft entschied, den Bebauungsplan an der Lohmühle auf der Seite des Viertels Friedenstraße zu ändern, um die Ansiedlung eines Supermarkts für Waren des täglichen Bedarfs zu ermöglichen.

Das war ein Wunsch, den Bürger auf der Einwohnerversammlung im November geäußert hatten. Ihre damalige Bitte, auch die Ausstattung des Stadtparks mit einem Café und Toiletten zu verbessern, wurde hingegen nicht entsprochen.

Dem Bauprojekt an der Wasserkunst gaben die Politiker grünes Licht, und zwar so, wie vom Bauausschuss empfohlen. Also ohne öffentlichen Wanderweg am Ufer der Wakenitz. Die Hamburger B&L Gruppe will auf dem Areal der ehemaligen Wasserwerken Stadtvillen mit 220 bis 240 Wohneinheiten errichten. Freie Fahrt bekommen auch der Lübecker Bauverein und die Baugesellschaft Friedrich Schütt + Sohn für ihr Projekt am Falkendamm. Sie planen dort 60 bis 70 Wohnungen mit Blick auf Klughafen und Altstadt. Zugestimmt wurde noch der Verkleinerung der Kleingartenanlage Lauerhof. Die nicht mehr benutzten acht Hektar sollen bald in Bauland umgewandelt werden.

Die bisher gesperrten Gelder für die Sanierung der Musik- und Kongresshalle wurden endgültig freigegeben: drei Millionen Euro in diesem Jahr, eine Million im nächsten. Weitere Summen steuern das Land (zwei Millionen) und die Possehl-Stiftung (eine Million) bei. Auch die KWL erhält städtisches Geld. Mit dem Darlehn von 4,7 Millionen überbrückt sie einen Engpass, der durch den Baustopp der Flüchtlingsunterkunft an der Ostseestraße in Travemünde entstanden ist. Bernd Saxe (SPD) übernahm die Verantwortung dafür, die KWL mit diesem Projekt beauftragt zu haben und entschuldigte sich: Diese Entscheidung „stand mir formal nicht zu und hätte eine Beteiligung der Bürgerschaft erfordert“.

Bei der Frage nach der Verlängerung von Erbpachtverträgen stimmte eine sehr große Mehrheit für den Vorschlag der SPD. Er aktualisiert die Pachtzinsen auf vier Prozent des Bodenwertes und gewährt eine Laufzeit von bis zu 99 Jahren. Ferner fügten die Kommunalpolitiker einige Erleichterung für Familien und Härtefällen hinzu. Die Stadtverwaltung hätte lieber die Zinsen auf 4,4 Prozent erhöht und die Laufzeit auf 60 Jahre begrenzt.

Ja sagten die Politiker auch zu den Hochzeiten auf der Passat. Der beliebte Trauungsort soll nach ihrem Willen erhalten bleiben.

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