Ostseestraße: Zoff um die Flüchtlingsunterkunft

Nach dem Bau-Stopp hat die KWL Geldprobleme. Sie bittet die Stadt nun um Hilfe.

Die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Ostseestraße in Travemünde sorgt wieder einmal für heftige politische Auseinandersetzungen. Denn eine Klage der Interessengemeinschaft Lebenswertes Travemünde und ein richterlich verfügter Baustopp schlagen hart in das Kontor der städtischen Gesellschaft Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck (KWL).

Ihr fehlen plötzlich rund 4,7 Millionen Euro, um Baufirmen und Handwerker zu bezahlen. Die Banken lassen nämlich die vereinbarten Kredite für die umstrittene Einrichtung nicht fließen. Das finanzielle Loch soll nun mit einem kurzfristigen Darlehn der Hansestadt an die KWL gestopft werden. Sehr zum Ärger vieler Politiker im Hauptausschuss. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Zander, empörte sich, wie der Auftrag zum Bau der Flüchtlingsunterkunft erteilt wurde: „Die KWL hat auf Zuruf der Verwaltung einen Auftrag bekommen, ohne dass die Bürgerschaft darüber entschieden hat.“ Jetzt müssten die Bürger für die Folgen geradestehen. Die Chefin der Grünen, Michelle Akyurt, schlug in dieselbe Kerbe: „Es geht nicht an, dass Projekte solchen Umfangs ohne Votum der städtischen Gremien vorangetrieben werden.“ Sie bezichtigte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), „einen Schattenhaushalt zu führen“. Der Vorfall zeige wieder einmal, „dass dem Bürgermeister die Stadtfinanzen völlig aus dem Ruder gelaufen sind“. Akyurt forderte, dass Lübeck die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften nicht an Dritte vergibt, darum habe die Bauverwaltung sich selbst zu kümmern.

Bürgermeister Saxe rechtfertigte die Entscheidung, die KWL mit dem Bau der Einrichtung für rund 360 Flüchtlinge in der Ostseestraße zu beauftragen. Bis dahin habe stets die Gemeindediakonie solche Aufträge erhalten, auf Grund von gesetzlichen Änderungen war dies nicht mehr möglich und da sei die KWL eingesprungen, erklärte er. Ohne die Bankkredite für dieses Projekt hätte die Stadt auf Investitionen für Schulen, Straßen und Brücken verzichten müssen. „Wir waren im vergangenen Herbst in einer Notsituation“, erinnerte Sozialsenator Sven Schindler (SPD), „und die KWL hat sich nicht um den Auftrag gerissen“.

Die besonders hitzig geführten Wortgefechte endeten mit einem einstimmigen Beschluss: In Zukunft muss der Bau von Flüchtlingsunterkünften vom Hauptausschuss genehmigt werden. SDF

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