Wie teuer wird die Erbpacht?

In Lübeck laufen demnächst zahlreiche Erbpachtverträge aus. Für viele Heimeigentümer wird die Pacht stark steigen.

Seit Monaten brüten die Kommunalpolitiker über die Zukunft der Erbbauverträge der Hansestadt. Eine Entscheidung ist noch nicht in Sicht, mehrmals wurde das Thema in den Ausschüssen der Bürgerschaft vertagt. Der Beratungsbedarf ist nämlich groß, denn es geht um das Eigenheim vieler Menschen und um langfristige Vereinbarungen. Zurzeit laufen rund 8700 Verträge, die jährlich rund 3,7 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen. So viele Verpachtungen hat keine andere Stadt in Deutschland ausgegeben.

In der nahen Zukunft werden zahlreiche dieser Erbbaurechte auslaufen: 635 in den kommenden zehn Jahren. Das bietet der Hansestadt die Möglichkeit, die Verträge neu zu verhandeln und die Konditionen zu aktualisieren. Also: Es wird teurer.

Als Erbbauzins möchte die Finanzverwaltung wie bisher vier Prozent des aktuellen Bodenwertes berechnen. Für die vorzeitige Verlängerung alter Verträge verlangt sie zusätzlich zehn Prozent mehr, was im Endeffekt einem Zinssatz von 4,4 Prozent entspricht. Solche Sätze seien in vielen deutschen Städten üblicher Schnitt, schreibt die Verwaltung in ihrer Vorlage.

Da die Grundstücke mittlerweile deutlich an Wert gewonnen haben, wird die Pacht für neue oder verlängerte Verträge dementsprechend steil steigen. Im Nachtigallensteg (St. Jürgen) zum Beispiel würden die jährlichen Zinszahlungen von aktuell 107,12 Euro auf 8110,87 Euro emporschießen. Selbst nach Anrechnung von Härtefallregelungen und mithilfe von Sonderkonditionen bei vorzeitiger Vertragsverlängerung käme man auf 4055,44 Euro. Durch eine Wertsicherungsklausel, also durch die Kopplung mit der allgemeinen Preisentwicklung, steigen die Zahlungen dann weiter. Die Gültigkeitsdauer der Verträge soll zudem auf 30 bis 60 Jahre begrenzt werden. Bisher üblich waren 99 Jahre.

Dieses Kalkül trifft allerdings im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft auf Widerstand. Thorsten Fürter (Grüne) gibt zu Bedenken: „Die Pächter sind durchaus in der Lage, selbst zu rechnen. Bei den aktuellen Konditionen auf dem Kapitalmarkt würden sie nicht die Verträge verlängern, sondern zur Bank gehen und die Grundstücke erwerben.“ Dadurch würde die Hansestadt Eigentum verlieren. Für Hans-Jürgen Martens (Linke) sind die deutlichen Erhöhungen „doch ein sehr starkes Stück“. Er plädiert dafür, den Zinssatz auf zwei Prozent des Bodenwertes zu reduzieren. „Man muss bedenken, dass Erbpachtverträge immer einem sozialen Zweck gedient haben, damit auch einfache Menschen sich Wohneigentum leisten können.“ Ähnlich kritisch blickt man bei der SPD auf die Pläne der Verwaltung. Sie lehnt die Zulage von zehn Prozent bei Verlängerungen ab. Und sie möchte die Gültigkeitsdauer der neuen Verträge wie gehabt auf 99 Jahre festlegen. Ferner schlägt sie starke Rabatte für Familien vor:

20 Prozent weniger pro Kind, solange sie kindergeldberechtigt sind. „Lübeck will wachsen und wachsen kann man nur, wenn man junge Familien anzieht“, erklärt Andreas Sankewitz.

Das sieht Ulrich Krause (CDU) anders. „Das ist arg überfrachtet, die Familienförderung durch Erbpachtverträge ist nicht Auftrag der Kommunen.“ Auch der Verzicht auf die zehnprozentige Zulage betrachtet er kritisch: „Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass die Stadt Grundstücke unter Wert verpachtet.“ Über den Umgang mit den auslaufenden Erbpachtverträgen wird die Bürgerschaft voraussichtlich in ihrer Sitzung Ende April beraten. SDF