Diskussionsbedarf in Sachen Breitbandinternet

Wurde für sein ehrenamtliches Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr Stockelsdorf mit der Bronzenen Ehrenmedaille durch Bürgervorsteher Harald Werner und Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann ausgezeichnet: Löschmeister Marc Meinke (Mitte). (HÖ)

Besondere Ehrung: Marc Meinke mit Bronzene Ehrenmedaille ausgezeichnet.

Dass es wohl spannend werden könnte, deutete sich bereits zu Beginn der Gemeindevertretersitzung an: Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann stellte vor Eintritt in die Tagesordnung den Antrag, den Punkt zum Beschluss über den Beitritt der Gemeinde zur Sparte Breitband des Zweckverbands Ostholstein auf eine im April stattfindende Sondersitzung zum Thema zu verschieben. „Es fehlt noch die Markterkundung, deshalb ist das noch nicht entscheidungsfähig“, so die Bürgermeisterin.

Doch dem wollten die Politiker nicht folgen, sahen sie doch großen Gesprächsbedarf über genau diesen Vertrag. Grünensprecher Rolf Dohse: „Die Materie ist sehr kompliziert, deshalb brauchen wir den Tagesordnungspunkt heute, um darüber zu diskutieren und keine Zeit zu verlieren.“ Dem stimmte CDU-Sprecher Andreas Gurt zu. „Wir haben Diskussions- und Klärungsbedarf.“

Sabine Gall-Gratze möchte am Vertrag noch gravierende Veränderungen vornehmen lassen. „Wenn das so bleibt, stimmt die Fraktion dagegen.“ Sie forderte, dass alle Dörfer mit Breitbandinternet versorgt werden. Und sie wehrte sich sowohl dagegen, dass die Entscheidung, wann wo und wie ausgebaut wird, beim Zweckverband liegen soll, und dass der Solidarpakt, den dieser Beitritt bedeutet, nur mit den finanzschwächeren Gemeinden getragen wird. „Eutin, Timmendorfer Strand und Bad Schwartau sind nicht mit dabei.“

Die Verwaltungschefin war über diese Diskussion nicht glücklich. „Das Thema beschäftigt uns bereits seit 2013 intensiv“, erinnerte sie und plädierte dafür, nach wie vor so weiter zu verfahren.

CDU-Mann Gurth gab zu, dass man lange nicht über Alternativen nachgedacht habe. Es sei auch schwer zu verstehen, warum der Vertrag bis 2045 gelten soll. Er forderte, dass Stockelsdorfs Dörfer in einem Cluster zusammengefasst und bald ausgebaut werden. „Das muss bei Vertragsabschluss feststehen, sonst ist die CDU nicht dabei“, so Gurth.

Ebenso wie Gurth forderte der Sozialdemokrat Ralf Labeit, dass die Kostenanteile sich erheblich reduzieren müssten. Schließlich ginge die Gemeinde ja nur mit den Dörfern in den Vertag hinein.

Torsten Petersson (CDU) stellte klare Forderungen auf, damit er persönlich zustimmen könne: Alle Dörfer in ein Cluster, Ausbau bis 2018, Investitionsvolumen nicht über 3,5 Millionen Euro und eine fixe Zahl zur Anschlussquote, von den 50 bis 60 Prozent steht zurzeit nichts mehr im Vertragsentwurf.

Zu Beginn der Sitzung gab es einen erfreulichen Tagesordnungspunkt: die Ehrung von Marc Meinke. Der auf eigenen Wunsch von der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr zurückgetretene Löschmeister erhielt zum Dank für sein ehrenamtliches Engagement, das er seit 1988 mit Eintritt in die Jugendfeuerwehr und verschiedenen Positionen in der Wehrführung ausübte, die Bronzene Ehrenmedaille der Gemeinde Stockelsdorf. HÖ

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