Das Stadtparlament will jungen Menschen stärker helfen, einen Einstieg in das Berufsleben zu finden. Dafür plädierte Michelle Akyurt (Grüne): „Die in Armuts- und Bildungsberichten vorgelegten Zahlen zeigen, dass Jugendliche beim Übergang von Schule in Beruf viel zu oft scheitern, und dass es hier Handlungsbedarf gibt.“ Deswegen soll die Verwaltung bis September dieses Jahres ein Konzept für eine Jugendberufsagentur ausarbeiten. Angestrebt wird eine engere Kooperation von Jobcenter, Agentur für Arbeit, Berufsberatung, Schulen, Wirtschaftsverbänden und Stadtverwaltung. Senatorin Weiher (parteilos) begrüßte die Idee, um die bisherige „ablehnende Haltung von Lübeck gegen eine Jugendberufsagentur“ zu überdenken.
Keine Mehrheit fand der Vorschlag von SPD und BfL, auch den Langzeitarbeitslosen unter die Arme zu greifen. Beide Parteien, die Linke und Sozialsenator Sven Schindler (SPD) setzten sich für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft ein, um schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden und Flüchtlingen eine geringfügige Beschäftigung zu sichern. Der Ansinnen wurde eine Stunde lange kontrovers diskutiert, insbesondere CDU und Grüne äußerten starke Bedenken. Zu einer Entscheidung kam es nicht, das Thema wurde zur Beratung in den Sozialausschuss verwiesen.
Geholfen wird den Sportvereinen. Die Bürgerschaft hat den Kostenzuschuss für den Betrieb der Sportanlagen um 37000 Euro auf 60000 Euro erhöht. Dies dient als Ausgleich für die gestiegenen Entsorgungs- und Schneebeseitigungsgebühren.
In zwei Angelegenheiten machte die Mehrheit Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) Beine: Sie übte Druck aus, um die bald vakante Stelle des Feuerwehrchefs rasch zu besetzen. Für diese wichtige Position und auch für die Stellvertreter soll die sonst in der Verwaltung übliche Wiederbesetzungssperre von neun Monaten nicht mehr gelten. Außerdem pochten die Politiker auf die digitale Bauakte.
Sie soll den Bauherren und Investoren die Genehmigung ihrer Vorhaben erleichtern. Die digitale Bauakte war zwar schon in September 2014 beschlossen worden, ist jedoch bisher nicht geschaffen worden.
Jetzt muss sie bis spätestens September 2016 realisiert werden.
Die Bürgerschaft drückte zudem auf das Gaspedal der Elektromobilität und nahm einstimmig einen Vorschlag der CDU auf. Die Hansestadt muss nun prüfen, wie der Verkehr von Elektroautos und -Zweirädern begünstigt werden kann.
Hitzige Wortgefechte lieferten sich die Abgeordneten in der Diskussion über die Tourismusabgabe. Zur Entscheidung stand eigentlich nichts, denn die Bürgerschaft hatte bereits vor einem Jahr ihre Einführung beschlossen. Sie soll ab Ende dieses Jahres erhoben werden. Die Verwaltung legte nur einen Zwischenbericht über die Vorbereitungen vor. Die Gelegenheit wurde dennoch ausgiebig genutzt, um das Pro und Contra zu diskutieren. SDF
Blick in den Sitzungssaal der Bürgerschaft.