Bad Schwartau: „Keine faulen Kompromisse“ bei Hinterlandanbindung

Bad Schwartau wartet mit Spannung auf den Ausgang des für Montag angesetzten Mediationsgespräches unter Leitung von Ostholsteins Landrat Reinhard Sager und Dr. Christoph Jessen, Sprecher des Dialogforums. Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann wird dort mit Vertretern von Land und Bahn über das Thema Lärmschutz für Bad Schwartau im Zuge der festen Fehmarnbeltquerung sprechen. Wie tief die Gräben sind, wurde noch einmal bei der Sitzung des Bauausschusses am Montag deutlich.

Bad Schwartau hofft auf sieben Meter tiefen Trog in der Ortsdurchfahrt

Bad Schwartau will einen sieben Meter tiefen Trog, um den bestmöglichen Lärmschutz entlang der Bahntrasse zu erreichen. Der unabhängige Gutachter, auf den sich Bahn und Stadt gemeinsam verständigt haben, wie der Bürgermeister betonte, habe die Kosten für den Trog auf 90 Millionen geschätzt. Diese Summe stehe auch im Forderungskatalog und sei keine Zahl der Stadt Bad Schwartau, erklärte Brinkmann. Die Bahn spricht dagegen von Gesamtkosten in Höhe von 190 Millionen. Sie will nur einen zweieinhalb Meter tiefen Trog für die Ortsdurchfahrt. Man habe sehr mit der Bahn über die Zahlen gestritten, und die Bahn sei bisher viele Antworten schuldig geblieben, kritisierte der Verwaltungschef in der sehr gute besuchten Ausschusssitzung.

Bürgermeister widerspricht Bahn

„Ich werde als Bürgermeister keine faulen Kompromisse eingehen“, sagte Brinkmann mit Blick auf das Mediationsgespräch am Montag, dem er mit Spannung entgegen sehe. „Bad Schwartau hat auch ein berechtigtes Interesse, dass das Stadtbild nicht verschandelt wird.“ Von Land und Bahn erhobene Vorwürfe, dass Bad Schwartau sich in dem Streit nicht bewege, seien falsch, so Brinkmann. „Wir wollen eine vernünftige Lösung für die Stadt.“ In Bad Schwartau gebe es eine einstimmige Beschlusslage und in der Region große Solidarität.

Bernhard Schmidt, Experte im Bad Schwartauer Bauamt für das Thema, widersprach weiteren Darstellungen der Bahn. So müsse das Bahnhofsgebäude für eine große Troglösung nicht abgerissen werden. „Das weiß die Bahn auch.“ Mögliche Auswirkungen auf das Grundwasser habe Bad Schwartau ebenso bedacht und dafür ein Gutachten erstellen lassen.

Bauausschuss stimmt nicht über Klageerhebung ab

Der Bauausschuss wollte in der Sitzung einen Beschluss zur Klageerhebung der Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss zur festen Fehmarnbeltquerung fassen. Der Bürgermeister bat jedoch darum, diese Vorlage der Verwaltung mit Stand vom Februar von der Tagesordnung zu nehmen. „Die Ereignisse überschlagen sich“, so Brinkmann. Reinhard Sager habe ihn gebeten, den Beschlussvorschlag zurückzuziehen. Aus Respekt vor dem Landrat, der sich zu Mediation bereiterklärt habe, schließe er sich der Empfehlung an. Der Beschluss zur Klageerhebung könne gegebenenfalls auf der Stadtvertretersitzung, die drei Tage nach dem Mediationsgespräch stattfindet, gefasst werden.

Sandra Redmann (SPD) kritisierte, dass der Landrat sich in Beschlussvorlagen der Stadt Bad Schwartau einmische. Auch der Ausschussvorsitzende Andreas Marks (CDU) kritisierte die Rolle, in die Bad Schwartau gedrängt werde. „Das geht so nicht.“ Nach einer Sitzungsunterbrechung folgten die Ausschlussmitglieder der Bitte des Bürgermeisters.

Dafür verabschiedeten sie einstimmig ein Plädoyer der Stadtverordneten an das Dialogforum. In dem zweiseitigen Papier bitten sie unter anderem um Unterstützung für die Forderung der Stadt nach einem sieben Meter tiefen Trog und den Schutz von Mensch, Umwelt und Natur in Bad Schwartau. Nur durch einen großen Trog könne der gesetzlich geschuldete Schutzanspruch erfüllt werden. ES

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