Haushalt eingefroren: Reinfelds Verwaltung ist in Bedrängnis

Das Gemeindeprüfungsamt hat den Haushalt 2019 eingefroren

Der Kreis Stormarn hat Reinfeld die Pistole auf die Brust gesetzt und das Genehmigungsverfahren für den Haushalt 2019 auf Eis gelegt. Der Kreis hat der Stadt nun eine Frist gesetzt, bis wann die ihre Hausaufgaben zu erledigen hat. Denn eine geordnete Haushaltswirtschaft sei derzeit in Reinfeld nicht gegeben, heißt es in dem Schreiben, mit dem das Gemeindeprüfungsamt (GPA) die Notbremse gezogen hat.
Aufgrund des Einschreitens des Kreises geht in Reinfeld noch weniger, als es bereits in den Jahren davor der Fall war. Die Verwaltung darf nur noch Geld zur Erfüllung der Pflichtaufgaben ausgeben. Gelder für freiwillige Aufgaben, die bereits im Haushalt 2019 eingeplant waren, dürfen nicht angetastet werden. Kredite und Verpflichtungsermächtigungen sind ebenfalls tabu. Den weitreichenden Schritt begründete das Gemeindeprüfungsamt zum einen mit den immer noch fehlenden Jahresabschlüssen der Jahre 2010 bis 2018. Als Ursachen für den Verzug der Finanzberichte waren unter anderem ein hoher Krankenstand in der Verwaltung und fehlende Schulungen der Mitarbeiter angeführt worden.

Kommunalpolitik ruft Sondersitzung ein

Mit seinem Bericht hat das GPA der Stadt jetzt einen straffen Zeitplan aufs Auge gedrückt. Bis zum gestrigen Freitag sollte sie einen „Maßnahmen- und Terminplan“ vorlegen, bis wann die fehlenden Jahresabschlüsse erarbeitet werden sollen. Denn daran ließ der Kreis keinen Zweifel: Das Genehmigungsverfahren für den laufenden Haushalt 2019 werde erst wieder aufgenommen, wenn der Jahresabschluss 2010 vorliege. Zu angepeilten Terminen aber wollte Bürgermeister Heiko Gerstmann (SPD) in der Finanzausschusssitzung am 12. Februar keine Aussage treffen. Zwar hatte er dort einen „Masterplan“ vorgestellt, einen Zeitplan aber gab es nicht. Stattdessen war darin zu lesen: „Aufgrund der Randbedingungen ist eine seriöse Beurteilung des Jahresabschlusses 2010 derzeit noch nicht möglich.“
Reinfelds Kommunalpolitiker befürchteten sogleich das Schlimmste und beriefen für vergangenen Donnerstag eilig eine Hauptausschusssitzung mit verkürzter Ladungsfrist ein, in der das weitere Vorgehen besprochen werden sollte. Für Heiko Gerstmann, der für vier Wochen krankgeschrieben ist, hat gegenwärtig Torsten Fuhr (CDU) als Erster Stadtrat die Amtsgeschäfte übernommen. Er hatte vor Kurzem sämtliche Mitarbeiter zusammengetrommelt. Was er jetzt im Ausschuss zu vermelden hatte, hörte sich wesentlich besser an als die Schilderungen des Bürgermeisters in der Sitzung des Finanzausschusses.

Bis Ende Mai soll der Bericht für 2010 fertig sein

„Die Mitarbeiter sind absolut motiviert. Sie wollen das hinbekommen. Daran habe ich keinerlei Zweifel“, gab sich Fuhr überzeugt. Der Maßnahmen- und Terminplan sei so gut wie fertig. Er selbst hatte ihn am Freitag zum GPA nach Bad Oldesloe gebracht. Weitere Termine: Der Jahresbericht für 2010 soll bis zum 3. Mai fertig sein, die Anlagen bis zum 24. Mai. Beides soll bis zum 31. Mai an das GPA weitergeleitet werden. Von Juni 2019 an sei dann der Jahresabschluss 2011 an der Reihe.

Die Mitglieder des Hauptausschusses, die sich gedanklich schon auf die schlimmsten Szenarien für Reinfeld vorbereitet hatten, wunderten sich über die unterschiedlichen Beurteilungen von Bürgermeister und Erstem Stadtrat. Geert Karnick, Vorsitzender des Hauptausschusses, zitierte den Bürgermeister, der in einer früheren Sitzung gesagt haben soll, dass die Verwaltung keine Erfahrung mit Jahresabschlüssen habe. Karnick: „Wenn man keine Erfahrung hat, muss man sich kümmern und Erfahrung notfalls einkaufen.“

Doppelte Haushaltsführung ist ein Problem für Reinfeld

Die Umstellung der Finanzführung auf die doppelte Haushaltsführung im Jahr 2010, die sämtliche Ämter und Städte schon lange hinter sich haben, verfolgt Reinfeld wie ein Horrorgespenst. Dabei schien am 11. Oktober 2017 mit der Fertigstellung der Eröffnungsbilanz rückwirkend zum 1. Januar 2010 die größte Hürde überwunden zu sein. Der Jahresabschluss 2010 sollte damals zügig folgen. Inzwischen aber sind weitere 16 Monate ohne Ergebnis ins Land gezogen. pd

Foto: 2017 präsentierte Reinfeld Bürgermeister Heiko Gerstmann noch voller Optimismus die Eröffnungsbilanz für 2010. pd

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