Schulneubau in Eutin: Bürgerentscheid kommt!


Jetzt ist es amtlich: Das von der Eutiner Bürgerinitiative (BI) „Vernunft macht Schule“ durchgeführte Bürgerbegehren für den Neubau eines Schulzentrum am Standort Kleiner See ist zulässig. Die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein hat die Unterlagen geprüft und die Stadt Eutin aufgefordert, die erforderlichen Schritte zur Durchführung eines Bürgerentscheides einzuleiten. „Damit haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht“, freuen sich die drei Vertretungsberechtigten der BI, Thorben Junge, Ursula Jacobsen-Priefer und Ivo Stock. Die Abstimmung wird vermutlich mit der Europawahl am 26. Mai zusammengelegt.

Inzwischen ist auch klar, warum die Mehrheit im Schulausschuss vor zwei Wochen gleich im Anschluss an die Vorstellung der Studie, die eine Sanierung und Erweiterung der Wisser-Schule am Standort Berg (Foto) für machbar hält, noch am selben Abend einen Beschuss zugunsten des bisherigen Standorts erwirkt hat – ohne auf einen Kostenvergleich zur Neubau-Alternative zu warten: Auf Basis dieser Ausschussentscheidung hatte nämlich die Stadt bei der Kommunalaufsicht die Zulässigkeit des Bürgerbehrens in Frage gestellt. Dazu nahm die Kommunalaufsicht jetzt glasklar Stellung. Zitat: „Die umfangreiche Modernisierung der Wilhelm-Wisser-Schule am jetzigen Standort Berg verfolgt eine völlig andere Zielrichtung. Das Bürgerbegehren steht nicht zur Disposition der Vertretungsberechtigten.“

Abgestimmt wird demnächst über folgende Frage: „Sollen die Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule (Standort Eutin) und die Grundschule (Standort Kleiner See) einen Neubau am Standort Kleiner See erhalten und soll an diesem Standort eine 3-Feld-Sporthalle gebaut werden, die beide Schulen für den Schulsport nutzen können?“

Um doch den Ausbau der Wisser-Schule am bisherigen Standort durchzusetzen, erwägen CDU, Grüne und FDP, dass die Stadt Eutin eine konkurrierende Frage in den Bürgerentscheid einbringt – was laut Kommunalaufsicht möglich wäre. Thorben Junge sieht darin kein Problem: „Dann könnte jeder Bürger klar erkennen, was zur Wahl steht und für welche Variante er sich entscheiden möchte.“ vg

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