Streit um die Gleichstellungsstelle

Gemeindevertretersitzung: Antrag der SPD auf Besetzung der seit drei Jahren unbesetzten Gleichstellungsstelle abgelehnt.

Regelmäßig hakt die SPD-Fraktion in Sachen Gleichstellungsbeauftragte nach. So auch wieder in der jüngsten Gemeindevertretersitzung, zu der der Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende Ralf Labeit einen Antrag auf Besetzung der seit dem 1. Januar 2015 vakanten Stelle einbrachte. In seiner Begründung erklärte Labeit, dass die Stelle nun seit drei Jahren unbesetzt sei. „Wir hatten mal eine Gleichstellungsbeauftragte, die bis 31. Dezember 2014 mit zehn Wochenstunden vertreten war“, so Labeit. Man hatte sich zwar darauf geeinigt, dass die Stelle so lange nicht wieder besetzt werden sollte, wie die geplante Neuregelung der Arbeitszeit für kommunale Gleichstellungsbeauftragte ausstand. „Diese gesetzliche Neuregelung wurde als Änderung in die Gemeindeordnung eingefügt und ist seit dem 28. März vergangenen Jahres in Kraft“, so Labeit weiter. „Dort ist ab einer Einwohnerzahl von 15 000 eine Vollzeitstelle vorgeschrieben.“ Er kritisierte, dass sich CDU und UWG auf eine Ausnahmeregelung berufen, nach der eine Teilzeitstelle für den Fall möglich ist, dass die ordnungsgemäße Erledigung der anfallenden Aufgaben eine Teilzeittätigkeit zulässt. Zudem warte man nunmehr seit fast einem Jahr auf eine Antwort des Landes, ob so eine Teilzeittätigkeit überhaupt zulässig ist. „Ich halte diesen langen Zeitraum für grenzwertig. Wie lange wollen wir denn noch auf eine Antwort warten?“, fragte Labeit.

Unterstützung erhielt Labeit von Sabine Gall-Gratze von den Grünen. „Wir können das doch machen, Stockelsdorf hat doch beinahe eine schwarze Null“, argumentierte sie und kritisierte gleichzeitig fehlende Ansprechpartner für Mütter, wie der Auftritt von 60 Müttern beim Jugendausschuss im vergangenen Jahr gezeigt habe. Außerdem verstoße Stockelsdorf gegen Landesrecht.

Für die CDU-Fraktion trat Manfred Beckmann, Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport, Schule und Kultur an das Rednerpult. Er wehrte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, dass alle nach gültigen Gesetzen arbeiten. „Wir wollen abwarten, was in den Leitlinien von Minister Grothe zur Stellenbeschreibung steht“, erklärte er. „Es macht keinen Sinn eine halbe Stelle auszuschreiben, die besetzt wird und dann doch in eine ganze Stelle umgewandelt werden muss, die dann wieder neu besetzt werden muss.“

Peter Hinzmann (FDP) zeigte sich überrascht über den Zeitpunkt des Antrags. „Es gibt eine eindeutige Beschlusslage und wir sollten so lange abwarten“, erklärte er. Zudem wehrte er sich gegen den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit der genannten Fraktionen. Heike Andermann (SPD) stellte die Frage: „Warum tun wir uns so schwer, den Posten zu besetzen? Die Lebenswirklichkeit vieler Frauen ist doch ganz anders als gleichgestellt.“

Bei der Abstimmung wurde der Antrag auf Ausschreibung einer vollen Stelle mit 16 Stimmen von CDU, UWG und FDP gegen neun Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Der zweite Antrag auf Besetzung einer halben Stelle wurde ebenfalls abgelehnt mit 15 zu zehn Stimmen. HÖ

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