„Rathausgespräch“ über Finanzen

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn kam am Mittwoch zu einem ihrer „Rathausgespräche“ mit den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden Torsten Fuhr, Christian Röhr, Walter Engel, Bürgermeister Heiko Gerstmann , Rolf-Jürgen Hanf und Bürgervorsteher Gerd Herrmann (v. li.) in Reinfeld vorbei. (PD)

Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn stattete Reinfeld einen Besuch ab.

Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn war es bereits das zehnte „Rathausgespräch“ in diesem Jahr, zu dem sie am Mittwoch ins Rathaus von Reinfeld vorbeikam. Aktuelle Fragen erörterte sie nicht nur mit den eigenen Genossen, sondern alle Fraktions- und Ausschussvorsitzende waren wie Bürgermeister Heiko Gerstmann und Bürgervorsteher Gerd Herrmann zu dem Austausch eingeladen.

Mut machte die Bundespolitikerin den Reinfeldern für neue Forderungen beim Lärmschutz entlang der Bahntrasse. „Er sieht aus wie ein Gebiss mit Zahnlücken“, beschrieb Heiko Gerstmann den Ist-Zustand für die 2,1 Kilometer lange Strecke durch Reinfeld.

Bettina Hagedorn: „Die Rahmenbedingungen für den Lärmschutz haben sich geändert. Reinfeld hat sicherlich mehr Anspruch, als es noch vor Jahren der Fall war. Die Mittel dafür haben sich in den letzten drei Jahren verdoppelt. Die Bahn muss hier in die Pflicht genommen werden.“

Nahezu verdoppelt hätten sich auch die Mittel für die Städtebauförderung, deren Bewilligung bei den Innenministerien der Länder angesiedelt sei. Mehr Geld heißt aber nicht, dass auch mehr Kommunen etwas von dem Kuchen abgekommen. Der Grund: Zusätzliches Personal für die Bearbeitung sei nicht eingestellt worden. „Das ist traurig, denn so bleiben Gelder für mehr Wertschöpfung einfach liegen“, bedauert die Bundestagsabgeordnete.

Bislang hatte sich das Landesamt für Straßenbau und Verkehr erfolgreich gegen einen Lückenschluss des Radweges vom Kalkgraben bis zur Voßfelder Straße gewehrt, den der Bund komplett selbst finanzieren müsste. Seine Ablehnung hatte der Landesbetrieb stets mit der Topografie des Geländes begründet, was Hagedorn und die Reinfelder Kommunalpolitiker als vorgeschobenes Argument ansehen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, so Hagedorn.

Reinfeld bezeichnete sie als „hochattraktive Ecke“, in der es Arbeit gebe und sich junge Familien gerne ansiedeln würden. Für sie müsse es Wohnungen geben, aber auch die Schulen müssten gut ausgerüstet sein. Ausreichende Krippenplätze seien ebenfalls wichtig, so Hagedorn. Um den Kommunen unter die Arme greifen zu können, habe der Bund mit 14,5 Milliarden Euro für moderne Schulen und Kindertagesstätten das „größte Bildungspaket aller Zeiten“ im Koalitionsvertrag verankert. In ihm sei als Ziel zudem der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung der Grundschüler genannt.

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