Kantstraße muss saniert werden

Die Bürgerschaft fasst Beschlüsse zu Bauprojekten, dem Behindertenbeirat und einem Fahrradverleihsystem.

Die Bürgerschaft hat in der jüngsten Sitzung keine Geduld mehr mit der Bauverwaltung walten lassen. Sämtliche Parteien waren sich einig: Die marode Kantstraße muss sofort saniert werden. Deutlich ließ Christopher Lötsch seinen Unmut spüren. Der Fraktionschef der CDU klagte darüber, wie lange schon und wie oft die Sanierung der Kantstraße beschlossen und dann vom Bauamt doch wieder verschoben wurde. „So geht es nicht. Wenn die Bürgerschaft sagt, es hat Priorität, dann hat es Priorität und die Verwaltung muss es auch umsetzen.“ Über 15 Jahre lang haben die Menschen auf Marli gewartet, erinnerte auch Ingo Schaffenberg (SPD). „Das Thema Kantstraße, das nervt nur noch. Die Menschen wollen nicht mehr hören, warum etwas nicht passiert, sondern, wann es endlich passiert.“

Bauausschusses von März 2017 rückgängig gemacht

Das Kommunalparlament griff auch in eine andere Bausache ein. Es hat einem geplanten Gebäudekomplex am Lindenplatz sozusagen die Spitze abgeschnitten. Das Bauvorhaben auf dem Grundstück des ehemaligen Autohaus Lorenzen darf jetzt nicht mehr 29 Meter über Normalnull emporragen. Maximal sind nun nur 22 Meter erlaubt, so wie ein früherer Bebauungsplan bestimmt hatte. Damit haben SPD, GAL, Grüne und Linke eine Entscheidung des Bauausschusses von März 2017 rückgängig gemacht. „In der Pufferzone rund um das Lübecker Welterbe darf man nicht so massiv bauen, dass der Altstadt ein Gegenwicht entsteht“, mahnte Carl-Wilhelm Howe (GAL). Er überzeugte die Mitstreiter mit einer Stellungnahme vom Rainer Zittlau, ICOMOS Welterbe Monitoring-Beauftragter. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Burkhart Eymer (CDU), fand den plötzlichen Meinungswechsel allerdings „unerhört“. „Mit dem Beschluss rückt die Beseitigung eines der größten städtebaulichen Schandfleckens Lübecks in weite Ferne. So geht man nicht mit Investoren um“, prangerte er an. Bereits seit 2010 versucht der Lübecker Architekt und Hotelbesitzer Heinz Besser ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem Areal zu realisieren.

Offizieller Behindertenbeirat der Hansestadt

Aufgewertet haben die Stadtabgeordneten den Behindertenrat. Das ehrenamtliche Gremium wird zum offiziellen Behindertenbeirat der Hansestadt. Es wird ähnliche Befugnisse sowie personelle und finanzielle Unterstützung wie der Seniorenbeirat erhalten. „Behinderte sind benachteiligte Menschen und diese Menschen haben eine Lobby-Vertretung sehr nötig“, begründete Ingo Schaffenberg (SPD) die Entscheidung. Die CDU wollte das Thema lieber vertagen: „In Lübeck sind wir dank Teilhabeplan bereits gut aufgestellt. Durch den Behindertenbeirat haben wir keine Verbesserung, aber noch unklare Kosten“, warnte Heidi Menorca.

Einrichtung eines öffentlichen Fahrradverleihs

Fast einhellig hat die Bürgerschaft noch entschieden, die Einrichtung eines öffentlichen Fahrradverleihs prüfen zu lassen. Bis Ende des Jahres muss die Stadtverwaltung ein Konzept dafür vorlegen. „Einer Touristenhochburg wie Lübeck steht ein solches Fahrradverleihsystem gut zu Gesicht“, fand die Fraktionschefin der Grünen Michelle Akyurt. Dagegen sprach sich nur Thomas Rathcke (FDP) aus. „Es ist keine kommunale Aufgabe, ein Fahrradverleih zu betreiben“, sagte er und erinnerte zugleich daran, dass die Deutsche Bahn bereits ein ähnliches System unterhält. Auch den Müll durch die Becher für den Kaffee zum Mitnehmen (Coffee to go) möchte die Bürgerschaft mit einem Pfandsystem eindämmen. Ein Runder Tisch mit Vertretern von Gastronomie, Entsorgungsbetriebe, Stadtverwaltung und Politik soll dies prüfen. SDF

 

Foto: „Ein großer Fortschritt für die Behinderten“: Erika Bade, ehemalige Behindertenbeauftragte der Hansestadt, verfolgt die Beratung der Bürgerschaft über die Einrichtung eines Behindertenbeirats. © SDF

 

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