Hinterlandanbindung: Bad Schwartau will Rechtshilfefonds für Musterkläger

Die Schienenhinterlandanbindung infolge der festen Fehmarnbeltquerung stellt Bad Schwartau vor große Herausforderungen. Viele Bewohner entlang der Schienen wären laut einer Untersuchung von noch mehr Lärm und Erschütterungen betroffen als ohnehin schon. Die Stadt plant jetzt, einen Rechtshilfefonds einzurichten. Damit sollen die Bad Schwartauer, die klagen möchten, finanziell unterstützt werden.

„Am Rechtshilfefonds führt kein Weg vorbei“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ellen Brümmer in der jüngsten Bauausschusssitzung, in der Bernhard Schmidt, im Bauamt mit der komplexen Thematik beauftragt, den aktuellen Stand in Sachen Schienenhinterlandanbindung vortrug. „Wir dürfen die Leute, die betroffen sind, nicht im Regen stehen lassen“, betonte ebenso Jörg-Reiner Zacharias von der WBS. So sehen es auch die Ausschussmitglieder. Bernhard Schmidt wies darauf hin, dass die von der Stadt beauftragte Rechtsanwältin Dr. Michele John empfohlen hatte, keine Sammelklage anzustreben, weil das die Kosten in die Höhe treiben würde. Sie halte es stattdessen für sinnvoller, einen besonders betroffenen Anwohner als Musterkläger zu unterstützen.

Grünes Licht gaben die Ausschussmitglieder Schmidt auch dafür, weitere Gutachten zu beauftragen. Bisher hat die Stadt diesbezüglich schon 138000 Euro ausgegeben, um die Verhandlungsposition für die Gespräche mit der Bahn zu stärken. Nun werden weitere 60000 Euro für Gutachten benötigt, etwa um die Forderung nach Tieferlegung der Gleise zu untermauern und das Erschütterungsgutachten abzusichern. Das zusätzliche Geld muss noch vom Finanzausschuss bewilligt werden. ES

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