Wie teuer wird die Erbpacht?

In Lübeck laufen demnächst zahlreiche Erbpachtverträge aus. Für viele Heimeigentümer wird die Pacht stark steigen.

Seit Monaten brüten die Kommunalpolitiker über die Zukunft der Erbbauverträge der Hansestadt. Eine Entscheidung ist noch nicht in Sicht, mehrmals wurde das Thema in den Ausschüssen der Bürgerschaft vertagt. Der Beratungsbedarf ist nämlich groß, denn es geht um das Eigenheim vieler Menschen und um langfristige Vereinbarungen. Zurzeit laufen rund 8700 Verträge, die jährlich rund 3,7 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen. So viele Verpachtungen hat keine andere Stadt in Deutschland ausgegeben.

In der nahen Zukunft werden zahlreiche dieser Erbbaurechte auslaufen: 635 in den kommenden zehn Jahren. Das bietet der Hansestadt die Möglichkeit, die Verträge neu zu verhandeln und die Konditionen zu aktualisieren. Also: Es wird teurer.

Als Erbbauzins möchte die Finanzverwaltung wie bisher vier Prozent des aktuellen Bodenwertes berechnen. Für die vorzeitige Verlängerung alter Verträge verlangt sie zusätzlich zehn Prozent mehr, was im Endeffekt einem Zinssatz von 4,4 Prozent entspricht. Solche Sätze seien in vielen deutschen Städten üblicher Schnitt, schreibt die Verwaltung in ihrer Vorlage.

Da die Grundstücke mittlerweile deutlich an Wert gewonnen haben, wird die Pacht für neue oder verlängerte Verträge dementsprechend steil steigen. Im Nachtigallensteg (St. Jürgen) zum Beispiel würden die jährlichen Zinszahlungen von aktuell 107,12 Euro auf 8110,87 Euro emporschießen. Selbst nach Anrechnung von Härtefallregelungen und mithilfe von Sonderkonditionen bei vorzeitiger Vertragsverlängerung käme man auf 4055,44 Euro. Durch eine Wertsicherungsklausel, also durch die Kopplung mit der allgemeinen Preisentwicklung, steigen die Zahlungen dann weiter. Die Gültigkeitsdauer der Verträge soll zudem auf 30 bis 60 Jahre begrenzt werden. Bisher üblich waren 99 Jahre.

Dieses Kalkül trifft allerdings im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft auf Widerstand. Thorsten Fürter (Grüne) gibt zu Bedenken: „Die Pächter sind durchaus in der Lage, selbst zu rechnen. Bei den aktuellen Konditionen auf dem Kapitalmarkt würden sie nicht die Verträge verlängern, sondern zur Bank gehen und die Grundstücke erwerben.“ Dadurch würde die Hansestadt Eigentum verlieren. Für Hans-Jürgen Martens (Linke) sind die deutlichen Erhöhungen „doch ein sehr starkes Stück“. Er plädiert dafür, den Zinssatz auf zwei Prozent des Bodenwertes zu reduzieren. „Man muss bedenken, dass Erbpachtverträge immer einem sozialen Zweck gedient haben, damit auch einfache Menschen sich Wohneigentum leisten können.“ Ähnlich kritisch blickt man bei der SPD auf die Pläne der Verwaltung. Sie lehnt die Zulage von zehn Prozent bei Verlängerungen ab. Und sie möchte die Gültigkeitsdauer der neuen Verträge wie gehabt auf 99 Jahre festlegen. Ferner schlägt sie starke Rabatte für Familien vor:

20 Prozent weniger pro Kind, solange sie kindergeldberechtigt sind. „Lübeck will wachsen und wachsen kann man nur, wenn man junge Familien anzieht“, erklärt Andreas Sankewitz.

Das sieht Ulrich Krause (CDU) anders. „Das ist arg überfrachtet, die Familienförderung durch Erbpachtverträge ist nicht Auftrag der Kommunen.“ Auch der Verzicht auf die zehnprozentige Zulage betrachtet er kritisch: „Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass die Stadt Grundstücke unter Wert verpachtet.“ Über den Umgang mit den auslaufenden Erbpachtverträgen wird die Bürgerschaft voraussichtlich in ihrer Sitzung Ende April beraten. SDF

Die Pächter sind durchaus in der Lage, selbst zu rechnen.“

Thorsten Fürter (Grüne)

3 Kommentare zu "Wie teuer wird die Erbpacht?"

  1. Thost Peter | 9. Januar 2017 um 10:17 |

    Das ist Wucher!
    Auf der einen Seite werden den Wohnungsbaugesellschaften Sonderkonditionen angeboten aber bei „Stammkunden“ wird abgezockt. Das kann doch keiner verstehen. Denn die Hansestadt hat doch schon jahrzehnte an der Erbpacht verdient. Wesentlich mehr als das Grundstück damals Wert war. Man könnte meinen „Durch die Bürgerschaft wird so manchen Bürger geschafft.
    Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf.

  2. h.Malöwski | 14. Juli 2017 um 7:46 |

    Ich hätte gern gewußt ob 2017 das neue Erbpachtgesetz verabschiedet wird? (das bei Familienmitgliedern die seid ihrer Geburt dort leben , der Vertrag nochmals um 99 jahre verlängert wird?) mfg

  3. Julian Weyer | 22. Januar 2019 um 19:35 |

    Straft die Kommunalpolitiker ab! Schließt Euch zusammen! Die Stadt hat Jahrzehnte an der Erbpacht verdient. Wesentlich mehr Geld bekommen, als das Grundstück damals wert war. Viel mehr zahlen am Ende dann unterm Strich dann die sozial schwächeren, als jene Betuchteren für das Grundstück daneben bezahlt haben, die es damals sofort kaufen konnten@

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*