SPD und Grüne: gemeinsamer Ehrenkodex

Timmendorfer Strand. „Wir wollen dem Bürger mit der Übergabe ein Signal für Transparenz und Verantwortung geben“, erklärt Jörn Eckert, der Fraktionsvorsitzende der SPD Timmendorfer Strand. Im vergangenen Jahr hatte sich der Hauptausschuss auf Antrag der Grünen einstimmig für die Einführung eines Verhaltens-/Ehrenkodex für ehrenamtliche Mandatstragende entschieden.

Dabei geht es darum, schriftlich festzuhalten, dass die Kommunalpolitiker im Rahmen ihrer Tätigkeiten keine Vergünstigungen oder Vorteile wie zum Beispiel Geldgeschenke annehmen und Bestechungsversuche oder einen Korruptionsverdacht unverzüglich anzeigen sollen.

„Wir haben in unserem Antrag auch einen jährlichen Vergabebericht gefordert, der unseren Bürgern offenlegt, welche Gewerbebetriebe an öffentlichen Projekten beteiligt waren, da nur Transparenz und Einbindung gegen Politikverdrossenheit hilft“, erklärt Stefanie Paetow, die Fraktionsvorsitzende der Grünen von Timmendorfer Strand.

Sowohl SPD als auch Grüne kritisieren, dass der von der Verwaltung entwickelte Ehrenkodex bisher nicht von der CDU und der WUB persönlich unterschrieben wurde. „Gerade weil auf kommunaler Ebene Auftragnehmer und Auftraggeber meist persönlich miteinander bekannt sind, können wir mit einem solchen Kodex nach außen zeigen, dass wir uns der Problematik bewusst sind. Meine Unterschrift setzte ich gerne und selbstverständlich darunter“, findet die grüne Gemeindevertreterin Franziska Echelmeyer. „Für mich ist die Unterzeichnung der Kodexe eine Ehrensache“, ergänzt Peter Ninnemann (SPD Gemeindevertreter). KG

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